BGH, 25.10.2011 - XI ZR 332/10 - Vorlage eines Darlehensvertrags durch die Bank mit beigefügter Mithaftungserklärung als Angebot auf Abschluss auch eines Schuldbeitritts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.10.2011, Az.: XI ZR 332/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29398
Aktenzeichen: XI ZR 332/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 06.02.2009 - AZ: 5 O 301/07

OLG Naumburg - 09.09.2010 - AZ: 2 U 21/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 S. 2 VerbrKrG

§ 6 Abs. 1 VerbrKrG

§§ 421 ff. BGB a.F.

§ 607 Abs. 1 BGB a.F.

Fundstelle:

GWR 2012, 42

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Schuldbeitritt ist seinem Wesen nach zwar selbst kein Kreditvertrag im Sinne des VerbrKrG. Er ist aber einem solchen Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, um einen Kreditvertrag handelt. Das gilt auch, wenn eine Handelsgesellschaft das Darlehen zu gewerblichen Zwecken aufgenommen hat. Entscheidend ist allein die Verbrauchereigenschaft des Beitretenden zum Zeitpunkt der Mithaftungserklärung. Bei einer Beteiligung an einer Gesellschaft steht die Kapitalanlage im Vordergrund. Daher üben selbst Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer werbenden GmbH & Co. KG keine unternehmerische Tätigkeit aus.

2.

Das im VerbrKrG niedergelegte Schriftformerfordernis hat für den Verbraucher Informations- und Warnfunktion, der ausreichend Rechnung getragen ist, wenn die vom Schuldbeitretenden unterzeichnete Mithaftungserklärung alle erforderlichen Angaben enthält.

3.

Verlangt eine Bank von den Gesellschaftern einer GmbH & Co KG eine Mithaftungserklärung für ein Darlehn an die KG, dann wahrt sie mit diesem Angebot die nach dem VerbrKrG vorgeschriebene Schriftform, so dass offen bleiben kann, ob die im Rahmen eines Schuldbeitritts abgegebene Vertragserklärung einer Bank - anders als bei einem Darlehensvertrag - der Schriftform bedarf.

4.

Wird dem Gesellschafter einer KG zugleich mit dem Darlehnsangebot an die KG auch die von ihm verlangte Mithaftungserklärung übermittelt, dann kann für diesen, unabhängig davon, auf welcher Seite sich die Unterschriften der Bankangestellten befinden, nicht ernstlich zweifelhaft sein, dass er für eine fremde Schuld die Mithaftung gegenüber der Bank als Darlehensgläubigerin übernimmt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 6. Februar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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