BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 - Verletzung zumutbarer Prüfpflichten als Voraussetzung für die Störerhaftung eines Hostproviders i.R.e. Unterlassungsanspruchs gegen die Verbreitung von Äußerungen eines Dritten in einem Blog

Bundesgerichtshof
v. 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30444
Aktenzeichen: VI ZR 93/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 22.05.2009 - AZ: 325 O 145/08

OLG Hamburg - 02.03.2010 - AZ: 7 U 70/09

Fundstellen:

BGHZ 191, 219 - 228

AfP 2012, 50-53

AfP 2012, 223-224

BB 2011, 2689-2690 (Pressemitteilung)

BB 2012, 2

CR 2011, 119-120

CR 2012, 103-105

DSB 2012, 168-169

DVP 2012, 349-350

EBE/BGH 2012, 6-8

EuGRZ 2012, 121-124

EWiR 2012, 241

GRUR 2012, 8 "Blog-Eintrag"

GRUR 2012, 311-314

GRUR int 2012, 259-262 "An"

GRUR-Prax 2012, 35

IIC 2012, 982-987

ITRB 2012, 28-29

JMS-Report 2012, 10-12

JuS 2011, 8

K&R 2012, 110-113

MDR 2011, 13

MDR 2012, 92-93

Mitt. 2012, 247-248 "Löschung eines Blog-Eintrags"

MMR 2012, 124-127

NJ 2012, 3-4

NJ 2011, 7-8

NJ 2012, 200-201

NJW 2011, 32

NJW 2012, 148-151

NWB 2012, 352-353

NWB direkt 2012, 100-101

RDV 2012, 26

RIW/AWD 2012, 322-325

StBW 2011, 1050 (Pressemitteilung)

VersR 2012, 114-116

WRP 2012, 217-220 "Prüfpflichten und Störerhaftung des Hostproviders"

ZGS 2011, 535 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 5

ZUM-RD 2012, 82-85

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004

  1. a)

    Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.

  2. b)

    Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Dies setzt voraus, dass die Beanstandung des Betroffenen so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.

  3. c)

    Eine Verpflichtung zur Löschung des beanstandeten Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 erkannt worden ist.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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