BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11 - Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln an einem Mietobjekt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: VIII ZR 125/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28249
Aktenzeichen: VIII ZR 125/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 31.08.2010 - AZ: 226 C 111/10

LG Berlin - 11.03.2011 - AZ: 65 S 357/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 50-51

GuT 2011, 298-301

Info M 2011, 469

MDR 2011, 1464-1465

MietRB 2012, 2-3

MK 2012, 77

NJW 2012, 382-384

NZM 2012, 109-111

RdW 2012, 188

WuM 2011, 700-703

ZMR 2012, 177-180

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 536 Abs. 1

Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 9.146,85 € festgesetzt.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Wann der Mieter die Miete mindern darf.

Wann der Mieter die Miete mindern darf.

Eine Mietminderung ist sorgfältig abzuwägen, da bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Der BGH hat z. B. das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug auch bei irrtümlicher… mehr

Mietminderung - Voraussetzungen und Grenzen

Mietminderung - Voraussetzungen und Grenzen

Hauptpflicht des Vermieters ist es, den Gebrauch der Mietsache während des Vertragsverhältnisses zu gewähren. Ist der Gebrauch der Mietsache durch Mängel eingeschränkt, hat der Mieter das Recht, die… mehr

Mietminderung: Was muss der Mieter darlegen?

Mietminderung: Was muss der Mieter darlegen?

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an den Vortrag eines Mieters zu stellen sind, der unter Verweis auf Mängel die Miete mindert. mehr