BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10 - Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei einer Verurteilung in Abwesenheit wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe aufgrund einer Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff; Ruhen der Verjährung einer im zweiten Weltkrieg begangenen Tat i.R.d. ersten Brandbefehls bis zum Kriegsende bei Kenntnis der zur Verfolgung berufenen Stellen von der Tat und unterbliebener Verfolgung aus politischen Gründen; Einschränkung der durch den Vertrag von Lissabon begründeten Charta der Grundrechte nach Maßgabe des Art. 52 Abs. 1 Charta der Grundrechte (GrCh) durch Art. 54 SDÜ als eine den Wesengehalt der Charta achtende gesetzliche Regelung; Begründung eines Verfahrenshindernisses aufgrund der Auslieferung eines in Italien Angeklagten nach Italien oder einer mögliche Vollstreckung des Urteils in Deutschland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2010, Az.: 1 StR 57/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26880
Aktenzeichen: 1 StR 57/10
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 50 GrCh

Art. 52 Abs. 1 GrCh

§ 67 Abs. 1, 1. Alt. RStGB

§ 211 Abs. 1 RStGB

Art. 54 SDÜ

§ 78b StGB

§ 211 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

BGHSt 56, 11 - 27

JuS 2012, 261

NJ 2011, 398

NJW 2011, 1014-1018

NJW 2010, 10

NStZ-RR 2011, 7-10

StV 2013, 289-291

Verfahrensgegenstand:

Mord u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 211 Abs. 2

Zur Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff in der Strafsache gegen

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. August 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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