BGH, 25.10.2010 - 1 StR 369/10 - Besondere Glaubhaftigkeitsprüfung des einzigen Belastungszeugen bei der Beweissituation "Aussage gegen Aussage" und lückenlose Gesamtwürdigung im Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2010, Az.: 1 StR 369/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26856
Aktenzeichen: 1 StR 369/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 29.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1

    Der Tatrichter muss sich in der Fallkonstellation, in der "Aussage gegen Aussage" steht, bewusst sein, dass er die Angaben der einzigen Belastungszeugin, die nicht durch zusätzliche Indizien belegt sind, einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen hat. Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien ist dann von besonderer Bedeutung.

  2. 2.

    Zudem müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

  3. 3.

    Dies gilt besonders, wenn die einzige Belastungszeugin in der Hauptverhandlung ihre Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt. Der Tatrichter muss dann jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 29. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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