BGH, 25.09.2014 - IX ZA 2/14 - Schadensersatz wegen der vorzeitigen Einrichtung eines Insolvenzsonderkontos

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.09.2014, Az.: IX ZA 2/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.09.2014
Referenz: JurionRS 2014, 22826
Aktenzeichen: IX ZA 2/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 05.09.2013 - AZ: 5 O 3113/12

OLG Oldenburg - 10.12.2013 - AZ: 12 U 131/13

Rechtsgrundlage:

§ 60 Abs. 1 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring
am 25. September 2014
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2013 wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).

2

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sollte es vom Kläger gegen den Beklagten wegen der vorzeitigen Einrichtung eines Insolvenzsonderkontos geltend zu machende Schadensersatzansprüche tatsächlich geben, wären diese unter jedem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt verjährt. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob den im Insolvenzeröffnungsverfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen eine Haftung analog § 60 Abs. 1 InsO trifft, wenn er Aufgaben an sich zieht, die außerhalb seines durch das Insolvenzgericht bestimmten Wirkungskreises liegen.

Kayser

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

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