BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09 - Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum Erkennen der Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen; Begründung der Pflicht zur Zahlung von Betriebskosten durch das vertragliche Schuldverhältnis i.R.e. schuldrechtlichen Vereinbarung der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts; Entsprechende Anwendung des § 556 Abs. 3 BGB i.R.e. schuldrechtlichen Vereinbarung der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.09.2009, Az.: V ZR 36/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23398
Aktenzeichen: V ZR 36/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hann.Münden - 05.08.2008 - AZ: 3 C 156/08

LG Göttingen - 18.02.2009 - AZ: 5 S 69/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1241-1242

DNotZ 2010, 193-196

DWW 2010, 198

EBE/BGH 2009, 357-359

ErbR 2010, 18-21 (Volltext mit amtl. LS)

Info M 2009, 440

MDR 2010, 18-20

MietRB 2010, 18

NJ 2010, 294

NJ 2010, 161-162

NJW 2009, 3644-3646

NJW-Spezial 2010, 2-3

NotBZ 2009, 492

NZM 2009, 904-906

RdW 2010, 156-157

WuM 2009, 672-674

ZfIR 2009, 787

ZNotP 2010, 26-28

Amtlicher Leitsatz:

Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 18. Februar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 5. August 2008 abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 633,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 1. März 2008 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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