BGH, 25.09.2009 - V ZR 13/09 - Bestimmung des Lebensmittelpunktes anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände; Vertragliche Verpflichtung zur Verlegung des Hauptwohnsitzes innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss eines Kaufvertrages; Erfordernis der Konzentration sämtlicher Lebensbeziehungen auf einen Ort i.R.d. Bestimmung des Lebensmittelpunktes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.09.2009, Az.: V ZR 13/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23789
Aktenzeichen: V ZR 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin, 4 O 97/06 vom 09.11.2006

OLG Rostock - 18.12.2008 - AZ: 3 U 23/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 AusglLeistG

§ 8 Abs. 8 S. 1 Buchst. b AusglLeistG

§ 1 Abs. 3 FlErwV

§ 12 Abs. 2 S. 1, 5 MRRG

Fundstellen:

GuT 2010, 108-110

MDR 2010, 20

NJW-RR 2010, 374-376 "Frankfurter Bankjurist"

ZfIR 2010, 69-71

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Lebensmittelpunkt des Erwerbers ist nicht allein anhand formaler Gesichtspunkte wie der polizeilichen Meldung, sondern in wertender Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu bestimmen.

  2. b)

    Dabei müssen sich zwar nicht sämtliche Lebensbeziehungen des Erwerbers auf einen Ort konzentrieren. Sie müssen sich aber an einem Ort in der Nähe der Betriebsstätte so verdichten, dass ein Engagement des Erwerbers vor Ort erkennbar wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2009
durch
den Vorsitzender Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 18. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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