BGH, 25.08.2009 - IX ZA 31/09 - Einlegen einer sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch einen einzelnen Gesellschafter im Namen der Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.08.2009, Az.: IX ZA 31/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21367
Aktenzeichen: IX ZA 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 02.03.2009 - AZ: 8 IN 925/08

LG Gera - 10.06.2009 - AZ: 5 T 92/09

Rechtsgrundlage:

§ 15 Abs. 1 InsO

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Gesellschaft kann der einzelne Gesellschafter die sofortige Beschwerde im eigenen Namen nicht einlegen. Dies gilt ebenso hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und der vorläufigen Postsperre.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 25. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Juni 2009 wird abgelehnt.

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