BGH, 25.07.2013 - V ZR 216/12 - Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.07.2013, Az.: V ZR 216/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42117
Aktenzeichen: V ZR 216/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 19.05.2010 - AZ: 14 C 147/09

LG Berlin - 03.08.2012 - AZ: 63 S 359/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2013 durch die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Streitwert - wie schon das Berufungsgericht für die Vorinstanz - zutreffend auf 62.000 € festgesetzt.

2

Hinsichtlich der Räumung beruht die Festsetzung auf § 41 Abs. 2 GKG (12 x 2.000 € = 24.000 €). Hinsichtlich der laufenden Nutzungsentschädigung bestanden im Zeitpunkt der Klageeinreichung Rückstände von sieben Monaten, die als bezifferter Klageantrag hinzuzurechnen sind (7 x 2.000 € = 14.000 €). Für die nach Klageerhebung fällig gewordenen Beträge ist gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG nur ein Jahresbetrag anzusetzen (12 x 2.000 € = 24.000 €); dass das Berufungsgericht die rückständigen und die im Laufe des Verfahrens fällig gewordenen Beträge zusammengefasst hat, beeinflusst die Streitwertfestsetzung nicht.

Czub

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

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