BGH, 25.07.2012 - IX ZR 2/12 - Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.07.2012, Az.: IX ZR 2/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 23038
Aktenzeichen: IX ZR 2/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 28.10.2010 - AZ: 2 O 736/09

OLG Hamm - 03.05.2011 - AZ: I-27 U 145/10

BGH - 21.06.2012 - AZ: IX ZR 2/12

nachgehend:

BGH - 11.10.2012 - AZ: IX ZR 2/12

BGH - 27.03.2014 - AZ: IX ZR 2/12

Rechtsgrundlage:

§ 319 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 25. Juli 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Senatsbeschluss vom 21. Juni 2012 wird gemäß § 319 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der zweite Satz des Abschnitts II. 3 der Gründe (Randnummer 8 der Leseabschrift) richtig lautet wie folgt: "Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte lässt sich nur aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO herleiten."

Kayser
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

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