BGH, 25.06.2015 - IX ZB 38/14 - Heranziehung eines französischen Titels als Vollstreckungstitel für einen Innenregress zwischen den Gesamtschuldnern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2015, Az.: IX ZB 38/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 19904
Aktenzeichen: IX ZB 38/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 28.09.2012 - AZ: 6 O 319/12

OLG Düsseldorf - 17.06.2014 - AZ: I-3 W 257/12

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 25. Juni 2015
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Schriftsatz vom 27. April 2015 gibt keinen Anlass, den Beschluss vom 26. März 2015 abzuändern. Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann die Rechtsbeschwerde nach § 576 Abs. 1 ZPO nicht gestützt werden. Das Beschwerdegericht hat das eingeholte Gutachten zum französischen Recht weder gehörswidrig noch willkürlich missverstanden; nach dem Verständnis des Beschwerdegerichts von dem eingeholten Gutachten stellen die von der Rechtsbeschwerdeführerin vorgelegten französischen Titel keine Vollstreckungstitel für den von ihr betriebenen Innenregress zwischen den Gesamtschuldnern dar. Dabei hat der Senat das Gutachten selbst - insbesondere zur Haftung der Gesamtschuldner untereinander (Gutachten Rn. 53 bis 64) - zur Kenntnis genommen, das von der Gegenseite in französischer Sprache vorgelegte, im Gutachten zitierte Urteil des Kassationshofs vom 22. Mai 1979 jedoch nicht (§ 184 Satz 1 GVG). Danach ist das Verständnis des Beschwerdegerichts vom Gutachten jedenfalls nicht willkürlich falsch. Ebenso wenig verstößt es gegen das Willkürverbot, dass das Beschwerdegericht nicht ein weiteres Gutachten zum französischen Recht eingeholt hat. Denn nach seinem Verständnis vom Inhalt des Gutachtens und damit vom französischen Recht bestand dazu kein Anlass.

2

Die weiteren Rügen sind im Verfahren nach § 321a ZPO unbeachtlich.

Kayser

Gehrlein

Lohmann

Pape

Möhring

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