BGH, 25.06.2012 - IX ZB 56/12 - Grundsätzliche Unwirksamkeit einer schriftlichen Prozesshandlung bei fehlender Unterschrift des Verantwortlichen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2012, Az.: IX ZB 56/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2012
Referenz: JurionRS 2012, 18734
Aktenzeichen: IX ZB 56/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kempten - 09.02.2012 - AZ: 4 C 955/10

LG Kempten - 12.04.2012 - AZ: 53 S 351/12

nachgehend:

BGH - 09.11.2012 - AZ: IX ZB 56/12

Rechtsgrundlage:

§ 130 Nr. 6 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Prozesskostenhilfeantrag ist unzulässig, wenn er vom Antragsteller nicht unterschrieben worden ist. Ein Ausnahmefall, in welchem die fehlende Unterschrift unter dem Prozesskostenhilfeantrag unschädlich ist, liegt dann vor, wenn die Urheberschaft aufgrund eines unterschriebenen Begleitschreibens oder auf ähnliche Weise unzweifelhaft festzustellen ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 25. Juni 2012

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12. April 2012 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1

1. Der mit Schreiben des Klägers vom 21. April 2012 erhobene "Einspruch" ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die angegriffenen Entscheidungen beantragt, weil der Kläger deutlich macht, die Kosten eines Rechtsanwalts nicht aufbringen zu können und daher auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe angewiesen zu sein.

2

2. Der Prozesskostenhilfeantrag ist unzulässig, weil er vom Kläger nicht unterschrieben worden ist.

3

Trägt ein bestimmender Schriftsatz entgegen dem Erfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO keine Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, so ist die schriftliche Prozesshandlung grundsätzlich unwirksam (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087 [BGH 10.05.2005 - XI ZR 128/04] mwN). Da auch der schriftliche Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe dem Unterschriftserfordernis unterliegt (BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 96/05, FamRZ 2006, 1269), fehlt es wegen der fehlenden Unterschrift des Klägers an einem wirksamen Antrag. Ein Ausnahmefall, in welchem die fehlende Unterschrift unter dem Prozesskostenhilfeantrag unschädlich ist, weil die Urheberschaft aufgrund eines unterschriebenen Begleitschreibens oder auf ähnliche Weise unzweifelhaft festzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006, aaO S. 1269 f), liegt hier nicht vor.

4

3. Das Prozesskostenhilfegesuch hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Soweit der Kläger die Versagung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug angreift, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft, weil die Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Verwerfung der Berufung ist die Rechtsbeschwerde zwar statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), hat aber keine Aussicht auf Erfolg, weil das Berufungsgericht die Berufung mit Recht wegen fehlender Beachtung des Anwaltszwangs (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO) als unzulässig verworfen hat (§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Kayser

Raebel

Pape

Grupp

Möhring

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