BGH, 25.06.2010 - V ZR 151/09 - Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung bzgl. einer Eintragung als Eigentümer im Fall eines Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag; Herausgabeanspruch bzgl. eines Grundstücks gemäß § 346 BGB trotz Eigentümerstellung des Herausgabeschuldners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.06.2010, Az.: V ZR 151/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19502
Aktenzeichen: V ZR 151/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 21.10.2008 - AZ: 37 O 1189/07

OLG Köln - 10.07.2009 - AZ: 1 U 101/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rückgewähr von Leistungen nach § 346 Abs. 1 BGB hat keine dingliche Wirkung. Bestand die Leistung in einer Übereignung eines Grundstücks, so muss der Rückgewährgläubiger den Rückgewährschuldner auf Rückauflassung und Bewilligung der Eigentumsumschreibung in Anspruch nehmen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, seine Zustimmung zu erteilen, dass das Grundbuch von Br. , Blatt 2370 A, Flur 46, Flurstück 249, Gebäude- und Freifläche, B. 27a hinsichtlich der zu seinen Gunsten vorgenommenen Eigentumseintragung berichtigt und diese Eigentumseintragung gelöscht wird.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 auf die Berufung des Beklagten abgeändert.

Das Versäumnisurteil derselben Kammer vom 13. Mai 2008 wird aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, seine Zustimmung zu erteilen, dass das Grundbuch von Br. , Blatt 2370 A, Flur 46, Flurstück 249, Gebäude- und Freifläche, B. 27a hinsichtlich der zu seinen Gunsten vorgenommenen Eigentumseintragung berichtigt und diese Eigentumseintragung gelöscht wird. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen.

Der Antrag der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Hiervon ausgenommen sind die Kosten der Säumnis des Beklagten, die dieser allein trägt.

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