BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09 - Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch); Begehungsweise eines strafrechtlich relevanten Behandlungsabbruchs; Einwilligung in einen gezielten, nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehenden Eingriff in das Leben eines Menschen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.06.2010, Az.: 2 StR 454/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21238
Aktenzeichen: 2 StR 454/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Fulda - 30.04.2009

Fundstellen:

BGHSt 55, 191 - 206

ArztR 2011, 62-66

BtPrax 2010, 196 (Pressemitteilung)

BtPrax 2010, 226-230

DNotI-Report 2010, 186-187

DNotZ 2011, 34-40

EBE/BGH 2010, 274-278

FamFR 2010, 430

FamRB 2010, 306

FamRZ 2010, 1551-1555

FPR 2010, 5-6

GesR 2010, 536-540

JA 2010, 908-911

JR 2011, 32-37

JZ 2011, 532-536

Life&Law 2010, 681-687

MedR 2011, 32-36

MittBayNot 2011, 125-129

NJW 2010, 2963-2968

NJW-Spezial 2010, 569

NotBZ 2010, 452-457

NStZ 2010, 630-632

NStZ 2010, 698

PflR 2010, 410-411 (Pressemitteilung)

PflR 2010, 504-512

RPsych (R&P) 2010, 212-217

RÜ 2010, 644-648

StRR 2010, 428-429 (Volltext mit amtl. LS)

StV 2011, 277-282

ZAP 2010, 991

ZAP 2010, 1179-1180

ZAP EN-Nr. 643/2010

ZEV 2010, 362

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.

  2. 2.

    Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden.

  3. 3.

    Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. Juni 2010
auf Grund der Hauptverhandlung vom 2. Juni 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof , in der Verhandlung vom 2. Juni 2010,
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof , bei der Verkündung am 25. Juni 2010,
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
der Angeklagte,
Rechtsanwalt Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 aufgehoben.

    Der Angeklagte wird freigesprochen.

  2. 2.

    Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

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