BGH, 25.06.2009 - V ZR 55/09 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: V ZR 55/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18069
Aktenzeichen: V ZR 55/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 22.04.2008 - AZ: 5 O 1216/07

OLG Oldenburg - 17.09.2008 - AZ: 3 U 3/08

Redaktioneller Leitsatz:

Beruht die Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises auf einer unhaltbaren Würdigung des entsprechenden Schriftsatzes, liegt darin eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. September 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 80.000 EUR.

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