BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08 - Entlastung eines Rechtsanwalts von einer unzureichenden Büroorganisation durch eine Einzelanweisung an Mitarbeiter; Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Fehlern im Fristenkalender; Anforderungen an eine den Rechtsanwalt entlastende Einzelanweisung zur Sicherstellung einer Fristwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: V ZB 191/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18060
Aktenzeichen: V ZB 191/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Marbach - 06.08.2008 - AZ: 2 C 62/08

LG Heilbronn - 04.12.2008 - AZ: 6 S 49/08

Fundstellen:

AnwBl 2009, 719-720

BGHReport 2009, 1068-1069

BRAK-Mitt 2009, 232

EBE/BGH 2009, 268-269

FA 2009, 277

FamRZ 2009, 1578-1579

JurBüro 2009, 559

MDR 2009, 1196

NJW 2009, 3036-3037

RENOpraxis 2009, 193

VersR 2010, 833-834

ZAP EN-Nr. 652/2009

Amtlicher Leitsatz:

Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Arbeitsablauf abgewichen werden soll, entlastet den Rechtsanwalt nicht von einer unzureichenden Büroorganisation.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR.

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