BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08 - Rechtserwerb des Abtretungsempfängers einer Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos bei Erlöschen der Kontokorrentabrede mit Insolvenzeröffnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.06.2009, Az.: IX ZR 98/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18173
Aktenzeichen: IX ZR 98/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 18.10.2007 - AZ: 18 O 117/07

OLG Köln - 30.04.2008 - AZ: 2 U 106/07

Fundstellen:

BGHZ 181, 362 - 368

BB 2009, 2053-2054

BGHReport 2009, 1129-1131

DB 2009, 1760-1761

DZWIR 2009, 425-427

EWiR 2009, 777

GWR 2009, 355

JuS 2009, 965-966

KSI 2009, 282-283

MDR 2009, 1248-1249

NJW 2009, 2677-2679

NJW-Spezial 2009, 645

NWB 2009, 2544-2545

NWB direkt 2009, 854-855

NZG 2009, 992-993

NZG 2009, 1105

NZI 2009, 599-600

SJ 2009, 41-43

StuB 2009, 897

WM 2009, 1515-1517

WuB 2010, 105-106

ZBB 2009, 395

ZInsO 2009, 1492-1494

ZInsO 2010, 602-603

ZIP 2009, 1529-1530

Amtlicher Leitsatz:

Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 aufgehoben, soweit es zu seinem Nachteil ergangen ist. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Oktober 2007 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Einbeziehung des bereits zugesprochenen Betrages an den Kläger insgesamt 87.272,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2005 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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