BGH, 25.06.2009 - IX ZR 8/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: IX ZR 8/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16815
Aktenzeichen: IX ZR 8/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 04.06.2007 - AZ: 1 O 72/07

OLG Celle - 06.12.2007 - AZ: 13 U 133/07

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Dezember 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 22.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Herstellung der Aufrechnungslage durch Auszahlung der Darlehensvaluta aus dem Darlehen O. stelle einen masseneutralen Vorgang dar, entspricht der Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, ZIP 2004, 1509, 1510 f). Die auch hier gegebene treuhänderische Zweckbindung des gut gebrachten Betrages ergibt sich aus den zwischen O. im eigenen Namen mit der beklagten Sparkasse getroffenen Abreden zwecks Ablösung der von ihm geleisteten Personalsicherheit. Auf das vom Berufungsgericht festgestellte Treuhandverhältnis konnten sich die das Vermögen der Schuldnerin betreffenden Sicherungsmaßnahmen des Insolvenzgerichts nicht auswirken.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter
Raebel
Kayser
Pape
Grupp

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