BGH, 25.06.2009 - IX ZR 190/06 - Maßstab für die Bewertung des Beschwerdewertes für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einem möglicherweise von Vincent van Gogh stammenden Gemälde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: IX ZR 190/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16814
Aktenzeichen: IX ZR 190/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 09.02.2006 - AZ: 30 O 352/04

OLG Köln - 29.08.2006 - AZ: 15 U 39/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff ZPO vorzunehmen ist.

  2. 2.

    Richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Wert eines Bildes, dann kann nicht davon ausgegangen werden, dass es von einem bestimmten berühmten Künstler stammt, wenn ein angesehenes Museum ausgeführt hat, das Bild könne diesem Künstler nicht zugeschrieben werden.

  3. 3.

    Gibt der Beschwerdeführer selbst den Gegenstandswert für die Berufungsinstanz mit einem Betrag unter zwanzigtausend Euro an, dann ist von diesem angegebenen Wert auszugehen, wenn neue Gesichtspunkte nicht vorgetragen sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August 2006 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

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