BGH, 25.06.2009 - IX ZB 220/08 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Gefährdung der Gläubigerbefriedigung als Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: IX ZB 220/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16844
Aktenzeichen: IX ZB 220/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Esslingen - 04.01.2007 - AZ: 1 IK 126/02

LG Stuttgart - 14.08.2008 - AZ: 19 T 300/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Insolvenzverfahren ist eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Restschuldbefreiung versagt wird, zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).

  2. 2.

    Ein Zulassungsgrund kann bestehen, wenn das Insolvenzgericht davon ausgeht, für die Annahme des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO reiche allein dessen Glaubhaftmachung aus. Entnimmt das Insolvenzgericht jedoch dem eigenen Vortrag des Insolvenzschuldners Tatsachen, aus denen sich eindeutig eine Verletzung von Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Insolvenzschuldners ergibt, lässt dies keinen Rechtsfehler erkennen.

  3. 3.

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht Sache des Schuldners, zu beurteilen, ob ein Vermögensgegenstand für die Gläubiger interessant ist. Der Schuldner muss vielmehr jeden Rechtserwerb mitteilen. Es stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz dar, dass der Schuldner Anpruch auf rechtliches Gehör hat, wenn die Vorinstanzen nicht von Amts wegen ermitteln, welchen Wert ein vom Schuldner erworbener Vermögensgegenstand für die Gläubiger hat.

  4. 4.

    Der Senat hat bereits früher entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners keine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger voraussetzt. Die Pflichtverletzung des Schuldners muss nur ihrer Art nach geeignet sein, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene, zum Nachteil des Schuldners entschiedene Frage, ob im Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung ist, hat damit ihre Grundsatzbedeutung verloren.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. August 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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