BGH, 25.06.2009 - IX ZA 10/09 - Aufhebung einer bewilligten Stundung der Verfahrenskosten eines Schuldners wegen fehlender Vorlage von Lohnabrechnungen und wegen Verschweigens eines neuen Wohnsitzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: IX ZA 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17600
Aktenzeichen: IX ZA 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waldshut-Tiengen - 10.02.2009 - AZ: 4 IK 71/05

LG Waldshut-Tiengen - 25.02.2009 - AZ: 1 T 22/09

Rechtsgrundlage:

§ 4c Nr. 5 InsO

Fundstellen:

NZI 2009, 615

WuM 2009, 549

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Insolvenzgericht dem Schuldner die ursprünglich bewilligte Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten rechtskräftig entzogen, können ihm danach die Verfahrenskosten nicht erneut gestundet werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 25. Februar 2009 wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr