BGH, 25.06.2009 - III ZR 278/08 - Geltendmachung von Ansprüchen aus der Inanspruchnahme von Vertrauen und aus der Verletzung eines Auskunftsvertrags; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZR 278/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17043
Aktenzeichen: III ZR 278/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.03.2006 - AZ: 4 O 22795/04

OLG München - 10.11.2008 - AZ: 21 U 2838/06

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn ist für eine deliktische Haftung nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden erforderlich.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2008 - 21 U 2838/06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: unter Einschluss des Kostenwerts für den erledigten Teil bis 30.000 EUR.

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