BGH, 25.06.2009 - III ZR 243/08 - Aufklärungspflichtverletzung i.R.d. Ermittlung einer Instandhaltungsrücklage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZR 243/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16827
Aktenzeichen: III ZR 243/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau - 22.03.2005 - AZ: 4 O 326/03

OLG Zweibrücken - 22.09.2008 - AZ: 7 U 101/05

Fundstellen:

WuM 2009, 474-475

ZMR 2009, 856-857

Redaktioneller Leitsatz:

Der beratende Verkäufer oder der Anlageberater ist verpflichtet, das Kostenrisiko beim Sondereigentum, etwa durch Aufnahme einer seriös kalkulierten Instandhaltungsrücklage, zu berücksichtigen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken vom 22. September 2008 - 7 U 101/05 - zugelassen, soweit die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung der Höhe nach angreift und die ohne Berücksichtigung etwaiger anzurechnender Steuervorteile des Klägers ausgesprochene Feststellung bekämpft, sie sei verpflichtet, dem Kläger sämtliche nach dem 31. Dezember 2002 entstandenen und entstehenden Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung der Eigentumswohnung zu ersetzen (Urteilsausspruch zu d).

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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