BGH, 25.06.2009 - III ZR 223/08 - Prospektmangel aufgrund nicht ausreichenden Hinweises auf das Risiko eines Totalverlustes im Emissionsprospekt; Voraussetzungen für eine Haftung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung i.w.S.

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZR 223/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16826
Aktenzeichen: III ZR 223/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 08.06.2006 - AZ: 22 O 19755/05

OLG München - 03.09.2008 - AZ: 7 U 3900/06

Fundstelle:

GWR 2009, 299

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Zivilsachen ist nur dann begründet, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung der Revision erfordert. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden ist.

  2. 2.

    Die Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinn sind in den Fällen zu verneinen, in denen es zwischen den Parteien zu keinem unmittelbaren geschäftlichen Kontakt gekommen und persönliches Vertrauen nicht in Anspruch genommen worden ist. Die Darstellung der Aufgaben des in Anspruch Genommenen in einem Prospekt reicht nicht aus. Eine Haftung wegen Verletzung eines Auskunftsvertrags scheidet aus, da eine etwaige Mitwirkung an der Erstellung eines Emissionsprospekts keine entsprechende vertragliche Bindung erzeugt. Die angesprochenen Fragen sind höchstrichterlich geklärt.

  3. 3.

    Wenn ein Beklagter nach vorangegangenen Senatsurteilen als prospektverantwortlicher Mitinitiator oder Hintermann in Betracht kommt, bedeutet das nicht, dass er ohne weitere Voraussetzungen auch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet. Während die eigentliche Prospekthaftung an typisiertes Vertrauen anknüpft, kommt es für die Prospekthaftung im weiteren Sinne darauf an, dass nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo persönliches Vertrauen in Anspruch genommen worden ist. Aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet daher insoweit nur, wer Vertragspartner ist oder werden soll oder als ein für ihn auftretender Vertreter oder Beauftragter (Sachwalter) aufgetreten ist und dabei für seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat.

  4. 4.

    Eine andere Beurteilung kann sich aus dem Gesichtspunkt des (stillschweigenden) Abschlusses eines Auskunftsvertrages ergeben. Für die Annahme eines Auskunftsvertrages ist regelmäßig - wie bei der Haftung wegen eines Verhandlungsverschuldens, aber anders als bei der Prospekthaftung im engeren Sinne - ein Kontakt zwischen den Parteien erforderlich, der im Hinblick auf die intendierte rechtsgeschäftliche Haftung dahin gehen muss, dass eine als verbindliche Willenserklärung anzusehende Auskunft gegenüber einem Interessenten erteilt wird, der sie zur Grundlage seiner Entschließung machen möchte. Allerdings sind in der Rechtsprechung auch Konstellationen behandelt worden, in denen geprüft worden ist, ob der Auskunftsgeber auch ohne eine dahingehende Anfrage und Kontaktaufnahme gegenüber einem überschaubaren Kreis von Interessenten ein Angebot auf Abschluss eines Auskunftsvertrages abgibt. Dies ist etwa für die Kreditauskunft einer Bank und die Bestätigung eines Lebensversicherungsunternehmens angenommen worden, die sich an noch unbekannte Personen richteten, die als Darlehensgeber für ein Projekt in Betracht kamen, hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde. Ist der in Anspruch Genommene zwar von einer Fondsgesellschaft allgemein mit der Koordination des Eigenkapitalvertriebs betraut worden, hat dieser aber den Anleger nicht selbst vermittelt und ihn auch nicht über die für seinen Anlageentschluss bedeutsamen Umstände informiert, kann vom Abschluss eines solchen Auskunftvertrages nicht ausgegangen werden.

  5. 5.

    Nach der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn ist für eine deliktische Haftung nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden erforderlich. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch zu einer vorangegangenen Entscheidung des Senats, in der ausgeführt worden ist, ein Anleger müsse über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln, aufgeklärt werden, und bei Kenntnissen über Probleme bei einem Vorgängerfonds liege die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit nahe.

  6. 6.

    Ob sich das Berufungsgericht die hierfür erforderliche Gewissheit verschaffen kann, unterliegt seiner tatrichterlichen Würdigung, die das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfen darf. Die Bweiswürdigung des Berufungsgerichts ist nicht objektiv willkürlich und verletzt auch nicht die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es auf Vernehmungsprotokolle verschiedener Parallelverfahren, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt hatten, eingegangen ist und daraus nach kritischer Würdigung der Umstände nicht die Überzeugung hat gewinnen können, dass eine deliktsrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. September 2008 - 7 U 3900/06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: unter Einschluss des Kostenwerts für den erledigten Teil bis 40.000 EUR

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