BGH, 25.06.2009 - III ZR 222/08 - Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung; Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo i.R.d. Prospekthaftung im weiteren Sinne; Stillschweigender Abschluss eines Auskunftsvertrages bei fehlender direkter Vermittlung und Information durch den Anspruchsgegner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZR 222/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17047
Aktenzeichen: III ZR 222/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.11.2005 - AZ: 4 O 24399/04

OLG München - 03.09.2008 - AZ: 7 U 1650/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen hat keinen Erfolg, wenn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vorliegen. Das ist der Fall, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung der Revision nicht fordert, und insbesondere der Revisionsführer nicht in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden ist.

  2. 2.

    Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinn sind zu verneinen, wenn es zwischen den Parteien zu keinem unmittelbaren geschäftlichen Kontakt gekommen und persönliches Vertrauen nicht in Anspruch genommen worden ist. Eine etwaige Mitwirkung an der Erstellung eines Emissionsprospekts begründet noch keine vertragliche Bindung, so dass auch eine Haftung wegen Verletzung eines Auskunftsvertrages nicht in Betracht kommt. Die damit angesprochenen Fragen sind bereits höchstrichterlich geklärt.

  3. 3.

    Wenn eine Partei nach früheren Senatsurteilen als prospektverantwortlicher Mitinitiator oder Hintermann in Betracht kommt, bedeutet dies nicht, dass er ohne weitere Voraussetzungen auch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet. Während die eigentliche Prospekthaftung an typisiertes Vertrauen anknüpft, kommt es für die Prospekthaftung im weiteren Sinne darauf an, dass nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo persönliches Vertrauen in Anspruch genommen worden ist. Aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet daher insoweit, wer Vertragspartner ist oder werden soll oder als ein für ihn auftretender Vertreter oder Beauftragter (Sachwalter) aufgetreten ist und dabei für seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat. Ergibt die Würdigung aller Umstände, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, entfällt eine solche Haftung.

  4. 4.

    Auch ein (stillschweigender) Abschluss eines Auskunftstvertrags ist nur dann anzunehmen, wenn bei Würdigung aller Umstände entsprechende ausdrückliche oder konkludente Willenserklärungen festzustellen sind. Hat die beklagte Partei den Anleger nicht selbst vermittelt und war es auch nicht seine Aufgabe, den Anleger über die für seinen Anlageentschluss bedeutsamen Umstände zu informieren, fehlt es an Anknüpfungspunkten für eine Haftung aus einem Auskunftsvertrag. Für die Annahme eines Auskunftsvertrages ist regelmäßig - wie bei der Haftung wegen eines Verhandlungsverschuldens, aber anders als bei der Prospekthaftung im engeren Sinne - ein Kontakt zwischen den Parteien erforderlich, der im Hinblick auf die intendierte rechtsgeschäftliche Haftung dahin gehen muss, dass eine als verbindliche Willenserklärung anzusehende Auskunft gegenüber einem Interessenten erteilt wird, der sie zur Grundlage seiner Entschließung machen möchte.

  5. 5.

    Allerdings sind in der Rechtsprechung auch Konstellationen behandelt worden, in denen geprüft worden ist, ob der Auskunftsgeber auch ohne eine dahingehende Anfrage und Kontaktaufnahme gegenüber einem überschaubaren Kreis von Interessenten ein Angebot auf Abschluss eines Auskunftsvertrages abgibt. Dies ist etwa für die Kreditauskunft einer Bank und die Bestätigung eines Lebensversicherungsunternehmens angenommen worden, die sich an noch unbekannte Personen richteten, die als Darlehensgeber für ein Projekt in Betracht kamen, hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde. Können die Fülle und die Gesamtheit der im Emissionsprospekt enthaltenen Angaben schon nicht als Auskunft bewertet werden, und kommt hinzu, dass die beklagte Partei nach dem Inhalt des Prospekts zwar mit verschiedenen Aufgaben betraut war, aber nicht einmal als Urheber oder Garant für bestimmte Prospektaussagen hervorgehoben wird oder sonst hervortritt, dann mag das zwar die Prospektverantwortlichkeit begründen, nicht jedoch ausreichen, um ein Angebot auf Abschluss eines rechtsverbindlichen Auskunftsvertrages anzunehmen.

  6. 6.

    Für eine deliktische Haftung nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ist ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden erforderlich. Dies steht nicht im Widerspruch zur aufhebenden Entscheidung des Senats, der ausgeführt hat, ein Anleger müsse über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln, aufgeklärt werden, und bei Kenntnissen über Probleme bei dem Vorgängerfonds liege die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit der beklagten Partei nahe. Ob sich das Berufungsgericht die hierfür erforderliche Gewissheit verschaffen kann, unterliegt jedoch seiner tatrichterlichen Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, also insbesondere nur dann, wenn die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts objektiv willkürlich ist und den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

  7. 7.

    Wenn das Berufungsgericht auf Vernehmungsprotokolle verschiedener Parallelverfahren, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt hatten, ausführlich eingegangen ist und dabei - auch unter Würdigung weiterer Umstände - nicht die Überzeugung hat gewinnen können, dass eine entsprechende Kenntnis festgestellt werden kann, ist das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. September 2008 - 7 U 1650/06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: bis 65.000 EUR

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