BGH, 25.06.2009 - III ZA 10/09 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine verfristete Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZA 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16078
Aktenzeichen: III ZA 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 17.04.2007 - AZ: 1 O 255/06

OLG Koblenz - 13.08.2007 - AZ: 10 U 677/07

Rechtsgrundlage:

§ 575 Abs. 1 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. August 2007 - 10 U 677/07 - wird abgelehnt.

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