BGH, 25.06.2009 - 5 StR 174/09 - Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit i.S.d. § 21 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. Kindstötung durch die Mutter; Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.d. § 20 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: 5 StR 174/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17041
Aktenzeichen: 5 StR 174/09
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 337

NStZ-RR 2010, 164

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Allein die psychische Ausnahmesituation einer Mutter, die ihr Kind in oder gleich nach der Geburt tötet, führt nicht zur Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB.

  2. 2.

    Bei Hinzutreten weiterer Besonderheiten kann jedoch eine andere schwere seelische Abartigkeit vorliegen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Es wird davon abgesehen, der Angeklagten die durch ihr Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

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