BGH, 25.06.2009 - 4 StR 610/08 - Pflichtwidrigkeitszusammenhang in Bezug auf das spätere Unfallgeschehen wegen Unterlassens der Beigabe von Füllstoff; Gebotenheit des Auffüllens von Fässern mit inertem Füllmaterial; Verletzung der dem Arbeitgeber gem. §§ 618 Abs. 1 BGB, 14 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) obliegenden Fürsorgepflicht; Auswirkungen eines Verstoßes gegen eine Hinweispflicht bei Kenntnis des anderen; Reichweite des Beförderungsvorgangs gefährlicher Güter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.06.2009, Az.: 4 StR 610/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17068
Aktenzeichen: 4 StR 610/08
 

Fundstelle:

AbfallR 2009, 264

Verfahrensgegenstand:

Fahrlässige Tötung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zum Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei der Beförderung und der Entsorgung explosiver Stoffe (hier: Spraydosen und Einmalfeuerzeuge).

  2. 2.

    Zum Anwendungsbereich von § 328 Abs. 3 StGB in solchen Fällen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. Juni 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Dr. Franke als beisitzende Richter,
Staatsanwältin in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten M. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten T. ,
Rechtsanwältin ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten S. ,
Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten Mü. ,
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenkläger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Mai 2008, soweit es die Angeklagten M. , T. und S. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger werden verworfen, soweit die Rechtsmittel den Angeklagten Mü. betreffen. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten Mü. durch diese entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Nebenkläger tragen insoweit die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten Mü. .

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