BGH, 25.06.2009 - 4 StR 121/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: 4 StR 121/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17586
Aktenzeichen: 4 StR 121/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 19.09.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 33a StPO

§ 356a StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellungen gegen den Beschluss des Senats vom 12. Mai 2009 werden auf Kosten des Verurteilten als unzulässig zurückgewiesen.

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