BGH, 25.05.2011 - XII ZB 627/10 - Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. Aufwendungsersatz verlangen; Vergütungsanspruch und Aufwendungsanspruch eines zum Betreuer bestellten Vereins; Vergütungsanspruch eines Vereins im Falle der Bestellung des Mitarbeiters eines Vormundschaftsvereins zum Vormund

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: XII ZB 627/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20060
Aktenzeichen: XII ZB 627/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 30.06.2010 - AZ: 59 F 775/10

OLG München - 28.10.2010 - AZ: 33 UF 1545/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird einem eingetragenen Verein durch ein Familiengericht eine Vergütung aus der Staatskasse für die Ausübung einer Vormundschaft über ein minderjähriges Kind zugesprochen und wird die Beschwerde der Staatskasse dagegen von einem OLG zurückgewiesen, dann ist dagegen die Rechtsbeschwerde zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückweisung des vom Verein gestellten Antrags.

  2. 2.

    Datiert ein Vergütungsantrag von Dezember 2009 oder von Januar 2010, dann findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung. Ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens - wie einer Vormundschaft - gestellt wird und zu einer Endentscheidung nach § 38 FamFG führt, leitet ein selbständiges Verfahren nach Art. 111 II FGG-RG ein.

  3. 3.

    Die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ergibt sich aus § 70 I FamFG, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Präsident eines Landgerichts, der die Rechtsbeschwerde für die Staatskasse eingelegt hat, ist nach § 114 III S. 2 FamFG postulationsfähig.

  4. 4.

    Ein nach § 1791 a BGB zum Vereinsvormund bestellter Verein kann ebenso wenig wie ein gemäß § 1900 BGB zum Betreuer bestellter Verein von der Staatskasse eine Vergütung oder Aufwendungsersatz beanspruchen. Insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest. Allerdings sind die zur Vergütung und zum Aufwendungsersatz eines Betreuungsvereins bestehenden Vorschriften auf den Vormundschaftsverein entsprechend anzuwenden. Ein Vergütungsanspruch scheitert jedoch, wenn der Verein selbst zum Vormund bestellt worden ist. Nach §§ 1836 III, 1908 i I S. 1 BGB kann weder ein zum Betreuer noch ein zum Vormund bestellter Verein eine Vergütung beanspruchen. Ebenso wenig kann er von der Staatskasse nach § 1835 V S. 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen oder nach § 1835 a V BGB eine Aufwandsentschädigung beanspruchen.

  5. 5.

    Der Wortlaut des § 1836 III BGB und der hierzu ausdrücklich erklärte Wille des Gesetzgebers lassen eine Vergütung des zum Betreuer oder zum Vormund bestellten Vereins nicht zu. Nach der Gesetzesbegründung kann nach geltendem Recht ein Verein als Vormund weder Vorschuss für Au fwendungen noch eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Der Gesetzgeber hat sich zu dieser Regelung bekannt und sie für die Betreuungsvereine fortgeschrieben, wie sich aus der weiteren Begründung zum Entwurf des Betreuungsgesetzes vom 11. Mai 1989 ergibt. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auch bei der Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) keine Veranlassung gesehen hat, die Vorschrift des § 1836 III BGB zu modifizieren. Vielmehr hat er auch in § 277 II FamFG ausdrücklich auf sie verwiesen.

  6. 6.

    Die Einräumung eines Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruchs des zum Betreuer oder Vormund bestellten Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung nicht verlangt, dass sowohl dem Verein als auch seinem Mitglied ein Vergütungsanspruch zustehen müsse; vielmehr hat es nur bemängelt, dass keinem von beiden eine Vergütung eingeräumt worden sei (BVerfG FamRZ 2000, 414, 415). Von daher ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht hinreichend, wenn die Bestellung eines Vereinsmitarbeiters möglich ist und diese einen Vergütungsanspruch nach sich zieht. Dies gilt umso mehr, als der Verein nach §§ 1791 a I S. 2 Hs. 2, 1900 I S. 2 BGB nicht gegen seinen Willen bestellt werden und er somit regelmäßig auf die Bestellung eines seiner Mitarbeiter hinwirken kann.
    (Anm.: Vgl. die inhaltlich gleiche Entscheidung des BGH vom 25.05.2011 - XII ZB 626/10)

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1545/10) aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 30. Juni 2010 (59 F 775/10) abgeändert.

Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2009, ihm für die Tätigkeit als Vormund aus der Staatskasse eine Vergütung nebst Auslagenersatz zu bezahlen, wird zurückgewiesen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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