BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10 - Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch eines Vereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse im Falle der Bestellung eines Mitglieds eines Vereins zum Betreuer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: XII ZB 625/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20002
Aktenzeichen: XII ZB 625/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 30.06.2010 - AZ: 59 F 777/10

OLG München - 28.10.2010 - AZ: 33 UF 1539/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 274

FamRB 2011, 280-281

FamRZ 2011, 1394-1397

FF 2011, 423

FGPrax 2011, 231

JAmt 2011, 363-366

Jugendhilfe 2012, 178

MDR 2011, 950-951

NJ 2011, 467

NJW 2011, 6 "Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch"

NJW 2011, 2727-2730

NWB 2011, 2609

NWB direkt 2011, 842

Rpfleger 2011, 602-604

ZKJ 2011, 471-472

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1791 a, 1835, 1836, 1897 Abs. 2, 1900, 1908 f, 1908 i; VBVG §§ 1, 3, 4, 5, 7; SGB VIII § 54; FamFG § 277; FGG § 67 a Abs. 4

  1. a)

    Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung - Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900).

  2. b)

    Wird der Mitarbeiter eines Vereins, der gemäß § 1791 a BGB i.V.m. § 54 Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme von Vormundschaften geeignet ist, zum Vormund bestellt und ist er im Verein ausschließlich oder teilweise als solcher tätig (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB analog), kann der Verein in entsprechender Anwendung von § 7 VBVG eine Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse beanspruchen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. März 2007 -XII ZB 148/03 -FamRZ 2007, 900).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1539/10) aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 30. Juni 2010 (59 F 777/10) abgeändert.

Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2009, ihm für die Tätigkeit als Vormund aus der Staatskasse eine Vergütung nebst Auslagenersatz zu zahlen, wird zurückgewiesen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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