BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10 - Bestellung eines Ergänzungsbetreuers wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: XII ZB 283/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17993
Aktenzeichen: XII ZB 283/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 21.05.2010 - AZ: I-7 T 617/09

LG Bochum - 21.05.2010 - AZ: I-7 T 101/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 168-169

FGPrax 2011, 181

FPR 2011, 5

FuR 2011, 521

MDR 2011, 875-876

Rpfleger 2011, 499-501

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908 i; 1795 Abs. 1, 1796

Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in solchen Verfahren nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 und vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Schilling, Dr. Klinkhammer und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 21. Mai 2010 wird verworfen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 3.000 €

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