BGH, 25.05.2011 - V ZB 88/11 - Aus der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 VSchDG ergibt sich nicht die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde; Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 VSchDG als Rechtsgrundlage für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: V ZB 88/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17966
Aktenzeichen: V ZB 88/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Emden - 29.06.2010 - AZ: 9 K 109/07

LG Aurich - 22.07.2010 - AZ: 4 T 234/10

nachgehend:

BGH - 29.07.2011 - AZ: V ZB 88/11

BGH - 15.09.2011 - AZ: V ZB 88/11

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 4 Nr. 3 EG - VSchDG

§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 22. Juli 2010 werden auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof beträgt 43.500 €.

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