BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09 - Reichweite des Versicherungsschutzes bei einer Werttransportversicherung auf Buchgeld und Giralgeld; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast i.R.e. "Valorenversicherung"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: IV ZR 156/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20736
Aktenzeichen: IV ZR 156/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 05.11.2008 - AZ: 6 O 306/06

OLG Celle - 19.06.2009 - AZ: 8 U 213/08

nachgehend:

BGH - 29.06.2011 - AZ: IV ZR 156/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine tatrichterliche Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde.

  2. 2.

    Bei einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung ist eine Abrede auf einen vertretbaren Sinngehalt zurückzuführen, wobei maßgeblich der Einfluss zu berücksichtigen ist, den das Interesse der Parteien auf den objektiven Erklärungswert ihrer Äußerungen bei deren Abgabe hatte.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf
die Richter Wendt, Felsch
die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller
am 25. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde verursachten Kosten der Streithelfer der Beklagten zu tragen.

Gegenstandswert: bis 700.000 €

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