BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09 - Valorenversicherungen versichern nur Bargeld, nicht aber Buchgeld oder Giralgeld, aufgrund ihrer Eigenschaft als Sachversicherung; Versicherung von Buchgeld und Giralgeld durch eine Valorenversicherung; Erheblichkeit von Wortlaut, Systematik und Sinnzusammenhang von Vertragsbedingungen zur Einstufung einer Versicherung als Sachversicherung; Ausdehnung einer Versicherung auf Buchgeld aufgrund einer Bezeichnung als "Allgefahrenversicherung"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.05.2011, Az.: IV ZR 117/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17439
Aktenzeichen: IV ZR 117/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 04.09.2008 - AZ: 8 O 67/07

OLG Celle - 27.05.2009 - AZ: 8 U 192/08

nachgehend:

BGH - 27.06.2011 - AZ: IV ZR 117/09

Fundstellen:

MDR 2011, 915-916

MDR 2011, 9

NJ 2011, 8

NJW-RR 2011, 1595-1600 "HEROS"

r+s 2011, 255-256

r+s 2011, 295-300

TranspR 2011, 270-275

VersR 2011, 918-923

VK 2011, 158

WM 2011, 1119-1125

WuB 2011, 551-553

ZIP 2011, 5

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Soweit im Rahmen einer Valoren-Transport-Versicherung lediglich Sachen (z.B. Hartgeld, Banknoten) versichert sind, die sich im körperlichen Gewahrsam des Transporteurs befinden, können Versicherungsnehmer und Versicherter dem in der Regel entnehmen, dass der Versicherungsschutz ausschließlich den stofflichen Zugriff auf versicherte Sachen erfasst. Ein weitergehender, etwa auch auf Buch- oder Giralgeld bezogener Versicherungsschutz, kommt demgegenüber regelmäßig nicht in Betracht.

  2. 2.

    Der Versicherte muss darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt; erst dann hätte der Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht. Das gilt auch, wenn der Versicherte durch eine vorsätzliche Straftat des Versicherungsnehmers zu Schaden gekommen ist.

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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