BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11 - "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren, ihn immer wieder neue Straftaten begehen lassenden Zustand des Täters; Voraussetzungen des Merkmals "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB; Differenzierung zwischen den Merkmalen der Hangtäterschaft und der Gefährlichkeit für die Allgemeinheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: 4 StR 87/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18205
Aktenzeichen: 4 StR 87/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 12.10.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 272-273

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Fall der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Ermessensvorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB müssen die Urteilsgründe sowohl erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, als auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat.

  2. 2.

    Die Feststellung eines Hangs als "eingeschliffenem Verhaltensmuster" obliegt - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgeblichen Umstände dem Richter in eigener Verantwortung.

  3. 3.

    Hangtätereigenschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit sind keine identischen Merkmale; der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prognose.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 25. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Oktober 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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