BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11 - Bei Ausgehen von einem fehlerhaften Verständnis vom symptomatischen Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und der Sucht muss die Sicherungsanordnung überprüft werden; Notwendigkeit einer Überprüfung der Sicherungsanordnung im Falle eines fehlerhaften Veständnisses vom symptomatischen Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und der Sucht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: 4 StR 27/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19461
Aktenzeichen: 4 StR 27/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 30.09.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 309

StraFo 2011, 407-408

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein symptomatischer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat, und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist.

  2. 2.

    Ob der Schluss von einem Mangel an Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung gerechtfertigt ist, lässt sich aber nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände beurteilen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 25. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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