BGH, 25.05.2011 - 4 StR 164/11 - Tragfähigkeit der Annahme der fortbestehenden Gefährlichkeit zur Begründung der Sicherungshaft bei Nichtergreifen einer Gelegenheit in der Vergangenheit zur therapeutischen Aufarbeitung der Problematik

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: 4 StR 164/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20676
Aktenzeichen: 4 StR 164/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 30.09.2010

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer auf § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB gestützten Ermessensentscheidung müssen die Urteilsgründe nachvollziehbar erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen von der Ermessensbefugnis Gebrauch gemacht wurde.

  2. 2.

    Die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind wichtige Kriterien, die im Rahmen der Ermessensentscheidung regelmäßig zu berücksichtigen sind.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 25. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September 2010 im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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