BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11 - Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger besteht nur bei bestehender Möglichkeit der Verurteilung wegen einer vom Sachverhalt der Anklageschrift erfassten Tat (sog. Nebenklagestraftat); Voraussetzungen für die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: 4 StR 126/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18482
Aktenzeichen: 4 StR 126/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 10.11.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2014, 134-135

Verfahrensgegenstand:

versuchte Strafvereitelung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger besteht nur, wenn nach Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint, also nach dem von der Anklage erfassten Sachverhalt (§ 264 StPO) die Verurteilung wegen eines solchen Delikts materiellrechtlich in Betracht kommt.

  2. 2.

    Anstiftung zum Mord und (versuchte) Strafvereitelung durch Beseitigen der Leiche und der Tatspuren sind in der Regel verschiedene prozessuale Taten.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 25. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen von Cathrin und Axel Sch. gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. November 2010, soweit es die Angeklagte D. betrifft, werden als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die der Angeklagten D. durch diese entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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