BGH, 25.05.2011 - 2 ARs 164/11; 2 AR 119/11 - Die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt bis zur Beendigung der Maßnahme mit der Sache befasst; Befasstheit der für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständigen Strafvollstreckungskammer bis zur Beendigung der Maßnahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: 2 ARs 164/11; 2 AR 119/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17788
Aktenzeichen: 2 ARs 164/11; 2 AR 119/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - AZ: 594/543 StVK 892/06 BwH

LG Konstanz - AZ: 10 StVK 71/11 b

StA Berlin - AZ: K 16/1 Bra Js 1630/87

Fundstellen:

BGHSt 56, 252 - 254

NJW 2011, 2677-2678

NStZ 2011, 714-715

NStZ-RR 2011, 357-358

StraFo 2011, 335

Verfahrensgegenstand:

Schwere Brandstiftung
hier: Bewährungs- und Führungsaufsicht

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 462a Abs. 1 Satz 1

Die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist.

in der Strafvollstreckungssache gegen

Az.: 594/543 StVK 892/06 BwH Landgericht Berlin Az.: 10 StVK 71/11 b Landgericht Konstanz Az.: K 16/1 Bra Js 1630/87 Staatsanwaltschaft Berlin

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 25. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 14 StPO dem Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Berlin übertragen.

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