BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09 - Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen der Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung der von ihm einbehaltenen Sicherheit auf ein Sperrkonto; Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) durch die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers eines Bauvertrages zur Einzahlung eines Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto; Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht durch die bloße Vereinbarung einer Kaution

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.05.2010, Az.: VI ZR 205/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17963
Aktenzeichen: VI ZR 205/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 11.01.2008 - AZ: 3 O 1149/07

OLG Jena - 20.05.2009 - AZ: 4 U 73/08

Fundstellen:

BGHZ 185, 378 - 386

BauR 2010, 1579-1582

BBB 2010, 77

DWW 2011, 78

EBE/BGH 2010, 221-223

IBR 2010, 498

MDR 2010, 981-982

NJW 2010, 2948-2950

NJW-Spezial 2010, 460

NZBau 2010, 559-562

VersR 2010, 1083-1086

WM 2010, 1518-1521

ZfBR 2010, 658-661

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 266, VOB/B § 17

Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B), handelt es nicht um eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2010
durch
die Richter Zoll, Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Mai 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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