BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10 - Grundlage für die Annahme der Bestimmung zur Verletzung von Menschen durch Beisichführen eines Messers zur Tatzeit in Ausübung des Berufes "Hausmeister"; Einfluss auf den Schuldspruch insgesamt durch Bewertung eines Teilaktes des Geschehens als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2010, Az.: 1 StR 59/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18230
Aktenzeichen: 1 StR 59/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bayreuth - 02.11.2009

Fundstellen:

NStZ 2011, 98-99

StraFo 2010, 395

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mehrere Rauschgiftgeschäfte sind dann im Sinne von Tateinheit in einer Bewertungseinheit verbunden, wenn sie in ein und demselben Güterumsatz in einem Handlungsteil, etwa bei Erwerb, Lieferung oder Bezahlung des Kaufpreises in einer Gesamtmenge oder in einem Geldbetrag zusammentreffen.

  2. 2.

    Eine Bestrafung gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt beim Mitführen eines Messers voraus, dass dieses zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist. Diese Zweckbestimmung braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein; es reicht vielmehr aus, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist.

  3. 3.

    Fehlt ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand griffbereit mit sich führt, ohne dass er ihn je zur Verletzung von Menschen bestimmt hätte, bedarf die Annahme einer entsprechenden Zweckbestimmung durch ihn regelmäßig keiner besonderen Begründung. Kommt dagegen bei einem gängigen Gebrauchsgegenstand nach den Umständen des Falles die Möglichkeit in Betracht, dass ihn der Täter aus sonstigen Gründen mit sich führte, so ist die Annahme, er habe ihn zur Verletzung von Menschen bestimmt, konkret zu begründen; der Hinweis, dass dieser Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit zur Verletzung von Menschen geeignet sei, genügt dann nicht.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 2. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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