BGH, 25.04.2012 - 1 StR 80/12 - Zulässigkeit eines trotz Rechtsmittelverzichts eingelegten Rechtsmittels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.04.2012, Az.: 1 StR 80/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.04.2012
Referenz: JurionRS 2012, 14867
Aktenzeichen: 1 StR 80/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 18.10.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2015, 197

Verfahrensgegenstand:

schwerer Bandendiebstahl

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2012 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die Revision des Angeklagten ist als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO).

2

Durch am 25. Oktober 2011 beim Landgericht mit Posteinlauf eingegangenes Schreiben vom 21. Oktober 2011 hat der Angeklagte ausdrücklich auf Rechtsmittel verzichtet ("... mein Urteil ... hiermit vollkommen annehme und nicht in Revision gehe"). Mit am selben Tag, jedoch erst nach 18.00 Uhr, eingegangenem Fax-Schreiben hat der Verteidiger des Angeklagten Revision eingelegt. Im Schreiben vom 12. März 2012 hat der Angeklagte dazu mitgeteilt, dass er "keine Revision möchte und das Urteil vom 18. Oktober 2011 nochmals annehme".

3

Nach Aktenlage, insbesondere auch den Ausführungen des Vorsitzenden der Strafkammer (SA Bl. 943, 944) ist davon auszugehen, dass der Rechtsmittelverzicht zeitlich vor Einlegung der Revision erklärt wurde. Hat der Verurteilte wirksam einen Rechtsmittelverzicht erklärt, ist die Rechtsmitteleinlegung seines Verteidigers nach eingetretener Rechtskraft des Urteils unwirksam (vgl. u.a. BGH NStZ 1986, 208; BGH NJW 1978, 330). Ein trotz Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen, wenn - wie hier - die Wirksamkeit des Verzichts nicht bestritten wird (vgl. u.a. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 302 Rn. 26). Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könnte, sind nicht ersichtlich. Der wirksame Rechtsmittelverzicht führt daher zur Unzulässigkeit der Revision.

Nack

Rothfuß

Hebenstreit

Jäger

Sander

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr