BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 - Erstattung der Kosten für den Ersatzflug bei großer Verspätung oder Annullierung des ursprünglichen Fluges; Ausgleichszahlungen durch europäische Fluggesellschaften bei Zurückgehen einer Annullierung auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände; Abwägung zwischen den Interessen der Fluggäste und der Sicherheit des Fluges i.R.d. Entscheidung zur Annullierung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.2010, Az.: Xa ZR 96/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19223
Aktenzeichen: Xa ZR 96/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Simmern - 25.09.2008 - AZ: 3 C 83/08

OLG Koblenz - 16.07.2009 - AZ: 2 U 1312/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c VO 261/2004/EG

Art. 7 Abs. 1 S. 1 Buchst. b VO 261/2004/EG

Art. 5 Abs. 2 VO 593/2008/EG

§ 529 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

MDR 2010, 9

MDR 2010, 1039

NJW-RR 2010, 1641-1643

RIW/AWD 2010, 629-631

RRa 2010, 221-225

TranspR 2010, 445-448

ZGS 2010, 200 (Pressemitteilung)

ZGS 2010, 425-428

ZLW 2011, 133-138

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Luftfahrtunternehmen ist gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 von Ausgleichszahlungen befreit, wenn der betreffende Flug wegen Nebels annulliert werden musste, weil zum entsprechenden Zeitpunkt nicht absehbar war, wie lange der Nebel andauern werde.

  2. 2.

    Fluggästen steht ein Anspruch auf Ersatz ihres weitergehenden Schadens zu, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 schuldhaft nicht erfüllt.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das am 16. Juli 2009 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von 800,-- Euro geltend gemacht hat.

Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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