BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10 - Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Verlängerung der Sicherungshaft; Sicherungshaft aufgrund unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: V ZA 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13949
Aktenzeichen: V ZA 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 13.01.2010 - AZ: 872 XIV B 347/09

LG München I - 17.02.2010 - AZ: 13 T 1494/10

Fundstellen:

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 1175-1176

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ergibt sich bei einer auf § 62 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG gestützten Haftanordnung die Ausreisepflicht weder aus einer bestandskräftigen Abschiebungsverfügung, Zurückschiebungsverfügung oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, hat der Haftrichter die erforderliche Prüfung der Voraussetzungen des Haftgrundes selbst vorzunehmen.

  2. 2.

    Im Fall der unerlaubten Einreise hängt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht von einem Verwaltungsakt ab, durch den der Ausländer ausreisepflichtig wird.

  3. 3.

    Eine in Anwendung des § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG vorgenommene Verlängerung einer zunächst in zulässiger Weise auf drei Monate befristeten Haftanordnung ist unzulässig, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. Februar 2010 zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr