BGH, 25.03.2010 - VII ZR 224/08 - Aufforderung zur Bewirkung einer vertraglich geschuldeten Leistung als Leistungsaufforderung i.S.v. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB; Erforderlichkeit einer genauen Angabe vorhandener Mängel einer Leistung i.R.e. Leistungsaufforderung mit Fristsetzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.2010, Az.: VII ZR 224/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13867
Aktenzeichen: VII ZR 224/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 23.03.2007 - AZ: 33 O 76/06

OLG Düsseldorf - 02.10.2008 - AZ: I-7 U 82/07

Fundstellen:

BauSV 2010, 74

BB 2010, 1098

CR 2010, 422-423

CR 2010, 777

EBE/BGH 2010, 143-144

IBR 2010, 320

ITRB 2010, 204

JurBüro 2010, 446

JZ 2010, 342

K&R 2010, 407-409

Life&Law 2010, 431-434

MDR 2010, 731-732

MMR 2010, 533-534

NJ 2010, 303-304

NJW 2010, 2200-2201

NZBau 2010, 497-499

RÜ 2010, 341-342

VersR 2010, 915-917

ZfBR 2010, 572-574

ZGS 2010, 248

Amtlicher Leitsatz:

Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Juli 1987 - X ZR 23/86, NJW-RR 1988, 310).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari und
die Richter Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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