BGH, 25.03.2010 - VII ZB 11/08 - Ausreichende Bestimmtheit einer Pfändungsbeschlusses; Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers bzgl. des Herausgabeanspruchs betreffend zu Gunsten des Schuldners ergangene Kostenfestsetzungsbeschlüsse; Isolierte Pfändung von Vollstreckungstiteln beim Schuldner bzw. Pfändung und Überweisung eines hierauf gerichteten Herausgabeanspruchs gegen einen Dritten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: VII ZB 11/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14590
Aktenzeichen: VII ZB 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Darmstadt - 23.03.2006 - AZ: 63 M 31371/06

LG Darmstadt - 18.01.2008 - AZ: 5 T 695/06

Rechtsgrundlage:

§ 836 Abs. 3 ZPO

Fundstelle:

JurBüro 2010, 440-442

Redaktioneller Leitsatz:

Der Pfändungsbeschluss muss die zu pfändende Forderung bzw. den zu pfändenden Anspruch des Schuldners gegen einen Drittschuldner so bestimmt bezeichnen, dass feststeht, welcher Anspruch Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari und
die Richter Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Vorinstanzen: -LG Darmstadt, Entscheidung vom 18.01.2008 - 5 T 695/06 -

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden - unter Zurückweisung im Übrigen - die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18. Januar 2008 (5 T 695/06) und des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. September 2006 abgeändert.

Unter Zurückweisung der weitergehenden Erinnerung der Schuldnerin wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 23. März 2006 in der Fassung vom 20. September 2006 insoweit aufgehoben, als die Pfändung der unter den Ziffern 6, 7, 8, 11 und 12 genannten Forderungen angeordnet wurde. In diesem Umfang wird der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen.

Von den Kosten des Erinnerungsverfahrens und der Rechtsmittelverfahren tragen die Schuldnerin 3/4 und der Gläubiger 1/4.

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