BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09 - Wettbewerbsgemäßes Verhalten bei Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" durch einen in Deutschland wohnhaften, deutschen Architekt bei Eintragung in die Architektenliste auf Gran Canaria und fehlender Eintragung in Deutschland; Einer die Tätigkeit als Architekt in einem Bundesland von der Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes abhängig machenden Bestimmung als Marktverhaltensregelung; Vereinbarkeit des Fehlens einer Ausnahme von der Eintragungspflicht in die Architektenliste für einen bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragenen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates mit dem Gemeinschaftsrecht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.2010, Az.: I ZR 68/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25442
Aktenzeichen: I ZR 68/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster, 22 O 61/08 vom 26.06.2008

OLG Hamm - 05.03.2009 - AZ: 4 U 156/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 BauKaG NRW

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

Art. 2 RL 2005/36/EG

Art. 4 Abs. 1 RL 2005/36/EG

Art. 49 Abs. 1 AEUV

Art. 101 ff. AEUV

Fundstellen:

BauR 2010, 2165

BauR 2011, 136-139

BauSV 2011, 77

EuZW 2011, 197-199

GewArch 2011, 72-73

GRUR 2010, 1115-1116 "Freier Architekt"

GRUR-Prax 2010, 519

IBR 2010, 693

MDR 2011, 181

NJW-RR 2011, 43-45 "Freier Architekt"

NZBau 2011, 45-48

WRP 2010, 1489-1491 "Wettbewerbsrecht: Freier Architekt"

Verfahrensgegenstand:

Freier Architekt

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; BauKaG NRW § 2; RL 2005/36/EG Art. 2, 4 Abs. 1

Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes eingetragen ist, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, die auch insofern mit dem Unionsrecht in Einklang steht, als sie keine Ausnahme für den Fall vorsieht, dass ein in Nordrhein-Westfalen niedergelassener Architekt als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates (einschließlich Deutschlands) bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragen ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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