BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08 - Schadenersatzansprüche hinsichtlich der Verletzung von Urheberrechten durch die Ausstrahlung eines Videofilms des tödlichen Fallschirmsprungs des Politikers Jürgen Möllemann durch einen Nachrichtensender; Herausgabe eines Gewinns an Werbeeinnahmen i.R.e. Platzierung von Werbung im Umfeld einer Nachrichtensendung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.2010, Az.: I ZR 122/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24897
Aktenzeichen: I ZR 122/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 31.01.2008 - AZ: 8 O 312/07

OLG Hamm - 24.06.2008 - AZ: 4 U 43/08

Fundstellen:

AfP 2010, 567-569

BB 2010, 837-838 (Pressemitteilung)

BlPMZ 2011, 28

GRUR 2010, 1090-1092 "Werbung eines Nachrichtensenders"

GRUR-Prax 2010, 481

K&R 2010, 805-808 ""Werbung des Nachrichtensenders""

MDR 2010, 13

MDR 2011, 120-121

Mitt. 2010, 541 "Werbung des Nachrichtensenders"

MMR 2011, 42-45

NJW 2011, 758-761 "Werbung des Nachrichtensenders"

WRP 2010, 1520-1523 "Urheberrecht / Verfahrensrecht: Werbung des Nachrichtensenders"

ZUM 2010, 969-972

Verfahrensgegenstand:

Werbung des Nachrichtensenders

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 94 Abs. 1 Satz 1, § 95; UrhG 1995, § 97 Abs. 1BGB § 242 D

Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nach-richtensender die Bildfolge ausstrahlt, kann der Verletzte nach den Grundsät-zen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnah-men beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juni 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte nach den Klageanträgen zu 3 und 4 (Nr. 2 und 3 der Urteilsformel) verurteilt hat.

Im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 31. Januar 2008 zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

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